Karl Braun zu „Volle Beitragsfreiheit für Eltern und Entlastung der Kommunen bei Kitagebühren“, Antrag der SPD-Fraktion, am 14. September 2017

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

die Kindertagesbetreuung stellt in ihrem Dreiklang von Bildung, Erziehung und Betreuung ein Angebot von außerordentlicher Bedeutung zur frühkindlichen Förderung dar, insbesondere für Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien. Je früher und je weitreichender eine Kindertagesbetreuung erfolgt, desto größer sind nicht nur die Bildungschancen der Kinder, sondern auch deren sozial-emotionale Kompetenzchancen. Vielfältige Untersuchungen belegen dies.

Für uns Grüne gilt deshalb, dass sämtliche Bildungseinrichtungen grundsätzlich gebührenfrei zu betreiben sind!

Entsprechend verfolgen wir Grüne in Wiesbaden das Ziel die Kinderbetreuung gebührenfrei zu stellen. Und schaut man sich die Anträge und Stellungnahmen anderer politischer Fraktionen an, scheinen wir damit – also mit dem Ziel der Gebührenfreiheit – im politischen Raum auch nicht alleine dazustehen. Wir alle jedoch wissen, eine Senkung der Elternbeiträge ist nur durch eine Unterstützung durch das Land möglich. Und wenn nun die Landesregierung bekannt gibt 310 Mio. zur Verfügung zu stellen, dann ist es zwar richtig genau hinzuschauen, grundsätzlich sollten wir aber zunächst feststellen, dass die Initiative der Landesregierung in die richtige Richtung geht und dass aus Reden endlich auch Handeln wird.

Wichtig und richtig an der Landesinitiative ist auch, dass eine Herabsetzung von Elternbeiträgen nicht zu Lasten des Ausbaus und/oder der Qualität führen darf.

So ist positiv festzustellen, dass vom Land zusätzliche 50 Mio. für die Verbesserung der Qualität zur Verfügung gestellt werden sollen und 86 Mio. Bundesmittel ungeschmälert für den weiteren Ausbau vorgesehen sind. Natürlich würde unsere Fraktion es begrüßen, wenn das Land eine 100%-Finanzierung der Elternbeiträge für Ganztagsplätze in allen Altersstufen vorsehen würde und wenn keine Verschiebung von KFA-Mitteln angedacht wäre, die Initiative der Landesregierung  deshalb aber gänzlich schlecht zu reden, ist unlauter. Unsere Aufgabe in Wiesbaden ist es nun, zu schauen, wie die in Aussicht gestellten Mittel bestmöglich für die Eltern und Kinder in Wiesbaden eingesetzt werden können.

Die Landesregierung will den Eltern ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 im Elementarbereich 6 Stunden Betragsfreiheit gewähren. Nach unserer Kenntnis ist die Beitragsfreiheit jedoch mit der 6-stündigen Betreuungszeit nicht daran geknüpft, dass diese en bloc vormittags erfolgen soll, sondern allein daran, dass 6 Stunden insgesamt freigestellt werden. Die 6 Stunden Beitragsfreiheit können also ebenso einen Zeitabschnitt von z.B. 11.30 Uhr vormittags bis 17.30 Uhr abends betreffen.

Somit würden zur Entlastung der Eltern, die einen Ganztagsplatz benötigen, alle Eltern – also auch diejenigen, die lediglich einen Halbtagsplatz benötigen – einen dann geringeren Beitrag zahlen.

Damit hätten wir die Möglichkeit, den gutgemeinten Gedanken der Landesregierung  auch in eine gute Tat umzusetzen, nämlich eine Entlastung aller Eltern zu erreichen, besonders aber bei denjenigen, die einen Ganztagsplatz benötigen, wie z.B. Alleinerziehende. Wir Grüne halten deshalb weiterhin daran fest, eine Bevorzugung von Halbtagsplätzen bei den Gebühren soll es in Wiesbaden nicht mehr geben. Darauf hatten wir uns auch in der Kooperation geeinigt. Hier darf es keinen Rückschritt mehr geben. Das ist und bleibt uns wichtig.

Zu dem Antrag der Linken und Piraten ist zu sagen, dass auch wir den Protestbrief des Stadtelternbeirats erhalten und mit großem Interesse gelesen haben. Wir stehen mit dem Stadtelternbeirat in Kontakt und werden uns demnächst nochmals zu einem Gespräch treffen. Aber wir müssen auch ehrlich sein, eine Abschaffung der Verpflegungsgelder und eine pauschale Festschreibung der Öffnungszeiten auf 10 Stunden über alle Kita´s hinweg erscheinen uns derzeit als nicht umsetzbar. Persönlich denke ich, dass 10 Stunden in der Kita für ein Kind auch eine wirklich ziemlich lange Zeit wäre. Wie gesagt müssen wir – auch im Interesse der Kinder und Elternschaft – vorwiegend darauf achten, dass in Wiesbaden sowohl der weitere Ausbau der Kinderbetreuungsangebote voranschreitet, dabei die Qualität der Betreuung nicht aus dem Auge verloren geht, als auch die finanzielle Belastung der Eltern für die Betreuung und die Verpflegung ihrer Kinder möglichst gering gehalten wird, insbesondere bezüglich der Kosten für Ganztagsplätze.

Nun werden wir im Rahmen der derzeit befindlichen Überarbeitung der Satzung zu den Kindertageseinrichtungen schauen, wie wir mit der Initiative der Landesregierung bestmöglich umgehen. Dies werden wir noch ausführlich zu erörtern haben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.