16. Februar 2017

Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffdioxid-Belastung in der Landeshauptstadt Wiesbaden

Rede von Konstanze Küpper zu TOP 10 der TO I, Antrag der LKR & ULW-Stadtverordnetenfraktion, in der Stadtverordnetenversammlung am 16. Februar 2017

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

wenn Stickoxide, kurz NOx, lila oder gelb wären, dann würden wir hier nicht über diesen Antrag diskutieren. Wir würden handeln.

Deshalb muss ich diesem Antrag der beiden Kollegen ein Kompliment aussprechen: Er zeigt auf die Ursache der Misere, die Diesel-Autos, die nachweislich für etwa 70 % der Luftverschmutzung verantwortlich sind.

Ein Konzept dagegen zu fordern, ist daher das Mindeste.

Was wir tun können ist gut untersucht: Vor zwei Tagen hat Stuttgart, die in einer ganz ähnlichen, wenn nicht sogar schlimmeren Lage sind als wir, eine neue Wirkungsstudie aller verkehrsbeschränkenden Maßnahmen, die ab 2018 machbar sind, veröffentlicht.

Im Ergebnis verringert sich die Stickstoffdioxid-Belastung: [1]

  • nur durch den Einsatz von Elektroautos bei Taxen, Pflege- und Paketdiensten: um 12 %
  • durch den Ausbau ÖPNV, Rad- und Fußverkehr: um 11 %

 

Jetzt kommen die Maßnahmen, die den Autofahrern direkt ans Geld gehen:

  • Erhöhung der Parkgebühren: 30 %
  • Nahverkehrsabgabe für PKW-Besitzer: 26 %
  • City Maut: 42 %

Am wirksamsten ist jedoch die Einführung der Blauen Plakette, d.h. eine blaue Umweltzone. Sie brächte sogar eine Entlastung von 95 %!

Demgegenüber ist der Effekt eines LKW-Durchfahrtverbots mit gerade mal 0,2 % eher bescheiden, gleichwohl aber ein sinnvoller Baustein.

Welche Optionen wir haben, ist also eigentlich klar. Hinzukommt, dass mit großer Wahrscheinlichkeit Diesel-Fahrverbote verhängt werden, wenn sich nichts tut. Gerade heute haben für München die Verhandlungen darüber vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht begonnen.

Wollen wir es soweit kommen lassen? Nein, auch nicht wir GRÜNEN. Ein Fahrverbot für alle Diesel-Fahrzeuge, die heute nicht die Euro-6-Norm erfüllen (und zwar unter realistischen Testmethoden bitte) würde ca. 80% der Diesel-Stinker aus der Stadt verbannen. Das ist im Moment weder fair, noch verhältnismäßig.

Auf der anderen Seite: Wenn moderne Euro-6-Diesel-PKW im realen Betrieb schlechtere Abgaswerte haben als Busse oder LKW ist das schlicht eine tiefe Respektlosigkeit gegenüber den Mitmenschen und der Umwelt. Und das können wir einfach nicht mehr hinnehmen!

Wir GRÜNE wollen daher was das Konzept angeht konkreter und schneller werden.

Eine wichtige Entscheidung treffen aber die Bürgerinnen und Bürger selbst: Entweder sie lassen freiwillig mal den Diesel-Stinker stehen, oder sie treten solange rücksichtslos aufs Gaspedal, bis es zu Fahrverboten oder anderen drastischen Zwangsmaßnahmen kommt. Vielleicht ist es naiv, auf die Einsicht der Diesel-Fahrer zu hoffen. Aber am Ende werden wir die Grenzwerte einhalten und unser Ziel erreichen müssen – so oder so.

Unser Fazit: Wir sind für ein Konzept – schnell und gut umgesetzt. Und wir hoffen, dass die Einsicht der Diesel-Fahrer so groß ist, dass wir auf Fahrverbote verzichten können.

Herzlichen Dank!

 

 

 

[1]          http://www.stuttgart.de/item/show/466797/1/3/621230? Die Stuttgarter messen dabei den Erfolg einer einzelnen Maßnahme daran, wie viele Kilometer bewohnte Straßen damit bis 2020 jeweils unter dem jährlichen Durchschnittsgrenzwert an CO2 von 40 µg pro Kubikmeter liegen werden.