16. Dezember 2021

Rede der Fraktionsvorsitzenden Christiane Hinninger zu „Generaldebatte und Beschluss der Haushaltssatzung“ in der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede

Hier wird seitens CDU und FDP so getan, als bringe dieser Haushalt den Untergang der Stadt, wenigstens aber das Ende wirtschaftlichen Unternehmens.

Das ist entweder einer aufkommenden Panik geschuldet, weil Sie erkennen müssen, dass Sie selbst keinen realitätstüchtigen Haushalt zustande gebracht haben.

Oder es ist Folge eines drastisch verengten, starren Blicks auf das, was kommunale Wirtschaftspolitik ausmacht.

Es scheint wie eine Variante des Films: Und ewig grüßt der gleiche Antrag auf Senkung der Gewerbesteuer.

Aber die Gewerbesteuer ist nicht das einzige Kriterium für Standortentscheidungen und wirtschaftlichen Erfolg, oft nicht einmal ein zentrales.

Und Wirtschaftspolitik erschöpft sich nicht im willkürlichen Drehen an der Steuerschraube.

Eine effektive Wirtschaftspolitik muss alle relevanten Standortfaktoren im Blick nehmen. Die Infrastruktur ist von weitreichender Bedeutung und d.h. nicht nur Verkehrsanbindung und Kommunikationsnetze, sondern in weiter steigendem Maße auch das Potential der Arbeitskräfte. Schon jetzt und noch stärker in den kommenden Jahren ist der Fachkräftemangel die größte Herausforderung der Wirtschaft.

Für Unternehmen wird es deshalb immer wichtiger was eine Stadt den Beschäftigten zu bieten hat. Und das geht von bezahlbarem Wohnraum über ein qualifiziertes Angebot an Betreuungs- und Bildungseinrichtungen bis zu einer vielfältigen Kulturlandschaft. Immer wichtiger wird auch die ökologische Qualität einer Stadt, Natur- und Erholungsräume. Es geht also darum, ob der Standort nachhaltig und familienfreundlich ist und welche Aufenthaltsqualitäten sie bietet, wie lebendig ihre Quartiere sind.

Eine gute kommunale Politik zeichnet sich heute dadurch aus, dass sie die verschiedenen Aspekte in ihren Wechselwirkungen zusammen denkt und entsprechend handelt.

Einzelne Punkte zur allesentscheidenden Frage aufzubauschen, ist veraltet, entspricht dem Denken von gestern.

Unserem HH-Antrag ist zu entnehmen, dass wir im Sinne eines umfassenden Verständnisses die Stadt voranbringen.

Zu dem was ich schon dargestellt habe seien die Investitionen im Bereich der Innenstadt erwähnt

z.B.

  • Masterplan Innenstadt (2,2 Mio. €) und Refit Fußgängerzone (1 Mio. €)
  • Faulbrunnenplatz (600.000€)
  • Aufwertung Umfeld Museum Ernst (600.000€)
  • Quartiersplätze (Bülow-, Sedan-, platz
  • Neugestaltung Kranzplatz (1.250.000€, 750.000€ Fördermittel)
  • Fußgängerzone Wellritzstraße (1 Mio. €)
  • Schlossplatz (3 Mio. €)
  • Letzter Bauabschnitt Fußgängerzone: Ellenbogengasse (300.000€)
  • Sanierung altes Rathaus (1,9 Mio.€)

Vermutlich aber zählt das bei Ihnen genauso wenig wie die gezielte Förderung der Kreativwirtschaft und Start-Ups

  • Der Ausbau Wiesbadens zu einem „Social and Sustainability Startup-Hub“ (500.000 €)
  • Altes Gericht “Gründerzentrum” (600.000 € Erstinvestition + laufender Zuschuss 170.000 €)  in 2022 + 230.000 € in 2023)
  • Fortsetzung Mietzuschuss und Gründerförderung (210.000 € + 330.000 €)

Alles wirtschaftsfeindliche Maßnahmen!

Kommen Sie doch endlich mal im Heute an.