Rede der Stadtverordneten Christiane Hinninger „Aussetzung der Ausschreibung für das Grundstück Wilhelmstraße 1“ in der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2016

Es gilt das gesprochene Wort
Anrede,
wir stehen am Rande des Abgrunds! Es droht der Ruin des Kongressstandorts in Wiesbaden!
Jedenfalls, wenn man der CDU glauben will, die den Untergang Wiesbadens beschwört. Und die Ursache dieses Desasters ist eine offene Politik, die die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen, sie an wichtigen Entscheidungen in unserer Stadt beteiligen will. Die nicht über die Köpfe der Menschen in unserer Stadt agieren will. Bürgerbeteiligung eben.
Dass die CDU von Bürgerbeteiligung nicht so besonders viel hält, haben wir ja schon Ende letzten Jahres bei der Blockade der Einführung des trialogischen Prozesses gesehen. Inzwischen wird Bürgerbeteiligung aber geradezu zur Bedrohung aufgebauscht.
Die CDU-Fraktion verbreitet, dass mit unserem Antrag hier, ich zitiere „alternativ [zu einem Hotel] ein vermutlich mehrjähriges Bürgerbeteiligungsverfahren“ gewollt wird, das „einen sich daran zusätzlich anschließenden öffentlichen Diskussionsprozess“ nach sich zieht.
Anrede,
trotz eines ziemlich umfangreichen Arbeitsprozesses hat die CDU offensichtlich noch nicht verstanden, wie das geht: Das Bürgerbeteiligungsverfahren ist der öffentliche Diskussionsprozess!
Und es muss gründlich, aber keineswegs ‚mehrjährig‘ sein.
In Ihrem Bestreben Herr Kessler, zu diffamieren, dass
•    endlich mal im Umgang mit der Wilhelmstr. 1 was richtig gemacht wird,
•    endlich mal in der langen, von Anfang an vermurksten Geschichte ergebnisoffen diskutiert wird und
•    endlich mal die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden
in Ihrem Bestreben all das zu diffamieren, verlieren Sie sich in einer wolkigen Sprache, die in ihrer Übertreibung geradezu lächerlich klingt – „einen sich daran zusätzlich anschließenden“  – „vermutlich mehrjährig[en] öffentlichen Diskussionsprozess“.
Ist das ein Vorgeschmack auf Ihre Konkurrenz mit der AFD, wer den platteren Populismus betreiben kann? Wer die heftigere ‚brutalstmögliche‘ Stimmungsmache?
Es wundert da sicher niemanden, dass Sie geflissentlich ein paar Fakten übergehen. Insbesondere die Tatsache, dass die CDU-Fraktion bis zum hektischen Ausstieg aus dem PPP-Projekt ‚Stadtmuseum‘ auf genau diesem Grundstück Wilhelmstr. 1 gar kein ‚dringend benötigtes Kongresshotel‘ bauen wollte.
Ich zitiere den Kollegen Kessler der noch im April 2014, also vor gerade mal zwei Jahren, verkündete:
Mit dem in diesem Jahr beginnenden Neubau der Rhein-Main-Hallen, dem neuen Stadtmuseum, der Umgestaltung des Vorbereichs am Landesmuseum und der von der CDU initiierten Aufwertung der umliegenden Straßenräume, werde in den nächsten vier Jahren ein gänzlich neues Zentrum des kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenlebens in Wiesbaden geschaffen. „Wir sind fest davon überzeugt, dass die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sich von den stadtbekannten Dauernörglern nicht infizieren lassen, sondern die einmalige Chance sehen, Wiesbaden eine neue Kultur- und Architektur-Dimension zu eröffnen – denn über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten“, ist sich die Rathaus-CDU sicher. Die extrem positive Resonanz aus der Bevölkerung belege die positive Grundstimmung.
Den Untergang, den Sie jetzt an die Wand malen, sollte an der Wilhelmstr. 1 kein Kongresshotel entstehen, haben Sie also bis dahin entweder gar nicht gesehen oder – schlimmer noch – billigend in Kauf genommen!
Oder war es ganz anders? Wollte die CDU vielleicht gar kein Stadtmuseum bauen, sondern immer schon ein Hotel? Das würde immerhin einiges auf dem Weg zum Scheitern dieses Projektes erklären.
Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, waren wir GRÜNE schon immer dafür, dass bei den Grundstücken Wilhelmstraße und auch Rheinstraße eine richtige Bürgerbeteiligung und eine geordneten Bauplanung erfolgt. Das haben wir auch immer so öffentlich gefordert. Nicht uns wäre eine Änderung der Bebauung also anzulasten, sondern Ihnen und Ihren ständigen Hinterzimmerabsprachen.
Anrede,
die ganze Aufregung, die die CDU hier verbreitet, ist vor allem eines – eine unglaubwürdige Inszenierung! Und sie ist der Versuch, die Bürgerinnen und Bürger hinters Licht zu führen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.