Rede der Stadtverordneten Christiane Hinninger zu TOP 7 „Zustimmung der HSK Rhein-Main GmbH zum Erwerb von Geschäftsanteilen an der HSK Kliniken GmbH durch HELIOS Kliniken GmbH“,

in der Stadtverordnetenversammlung am 22. Mai 2014  

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

die Frage der Zustimmung zum Weiterverkauf der HSK-Anteile ist Folge der Privatisierungsentscheidung von 2012. Wir haben dies bereits damals abgelehnt, weil der Weg der Privatisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge ein falscher Weg ist.

Die Ereignisse an den HSK seitdem haben uns in unserer Haltung bestätigt, ja sie haben unsere Befürchtungen noch übertroffen.

Heute soll die Stadtverordnetenversammlung zustimmen, dass die HSK-Anteile von der Rhön-AG an einen Mitbieter von 2012 weitergereicht werden, gegen den Sie sich seinerzeit entschieden haben, um mit der Rhön AG einen – wie es hieß – „langfristig engagierten strategischen Partner“ zu gewinnen.

Schon in diesem Zusammenhang wird augenfällig, wie wenig Sie auf Ihrem Weg in die Privatisierung gesundheitlicher Daseinsvorsorge das Heft in der Hand haben. Da können Sie sich noch so sehr in positiver Selbstdarstellung ergehen.

Sie leisten weiterhin einer Entwicklung Vorschub, in der – wie es Prof. Maio, Medizinethiker an der Uni Freiburg formuliert – „die Ökonomie nicht mehr der Medizin dient, sondern die Medizin (…) der Ökonomie“.

Gesundheitsversorgung ist nicht mehr Ziel des Handelns, sie wird vielmehr zum Mittel der Erzielung maximaler Rendite. Helios strebt, wie bekannt ist, eine 15%ige Rendite an. Dieses Geld muss irgendwo herkommen und es sind die Beschäftigten und die Patienten, zu deren Lasten diese Strategie geht.

Nun kann man die Frage aufwerfen, was eine einzelne Kommune wie Wiesbaden gegen eine Entwicklung ausrichten kann, die durch eine entsprechende Politik seit langem bundesweit befördert wird.

Entgegen Ihrer Darstellung war der von Ihnen eingeschlagene Weg keineswegs ‚alternativlos‘. Es hätte Möglichkeiten zu kommunaler Kooperation gegeben – wenn Sie es denn ernsthaft gewollt hätten.

Was aber auf jeden Fall zu erwarten ist, ist dass Sie der Öffentlichkeit kein X für ein U vormachen. Aber genau dies tun Sie bis heute.

Die Privatisierung der HSK haben Sie der Öffentlichkeit mit dem Hinweis darauf verkauft, dass 51% bei der Stadt verbleiben. Bei genauem Hinsehen zeigt sich aber, dass diese 51%-Beteiligung ein potemkinsches Dorf ist. Die Stadt hat nicht im Entferntesten einen Einfluss, der dieser Zahl entspricht. In allen wesentlichen Fragen dominiert die Minderheitsbeteiligung. Daran haben Sie auch in den aktuellen Verhandlungen nichts geändert.

Dies hindert Sie freilich nicht daran, die Verhandlungsergebnisse als großen Erfolg zu feiern. Werfen wir also einen Blick auf diese angeblichen Erfolge.

• Der von der Stadt benannte Geschäftsführer sei gestärkt worden, lautet die Behauptung. Tatsächlich bleibt seine Rolle die eines hochbezahlten Boten, der die Stadt über die Geschäftspraxis der Helios bei der HSK informieren, aber dieses Handeln nicht wirklich beeinflussen kann. Im Zusammenhang mit der Geschäftsführung hier von ‚Stärke‘ zu sprechen, ist sehr weit hergeholt.
• Hervorgehoben wird auch die Übernahme der bisherigen Vereinbarungen mit der Rhön AG durch die Helios. Was ist eigentlich an dieser Selbstverständlichkeit erwähnenswert? Und selbst wenn die Helios nicht wie die Rhön AG fortwährend gegen den Geist der Vereinbarungen verstößt, eine wirkliche Verbesserung ist hier nicht zu erkennen. Es sei denn, man interpretiert die Praxis der Rhön im Nachhinein als akzeptable Normalität.
• Nächster Punkt: Helios verpflichtet sich, bis 2030 eine mögliche Insolvenz der HSK GmbH und der HSK-Service GmbH durch „geeignete Maßnahmen“ abzuwenden. Allein die Tatsache, dass diese ‚geeigneten Maßnahmen‘ in keiner Weise beschrieben und schon gar nicht eingegrenzt werden, begründet die Prognose, dass auch diese Maßnahmen- sollten sie ergriffen werden – letztlich zu Lasten von Beschäftigten und Patienten gehen werden.
• Wie Sie sich erinnern werden, haben wir GRÜNE auch vehement ein Vorkaufsrecht für die Gesellschaftsanteile an den HSK gefordert, um weitere Spekulationen mit der Beteiligung zu verhindern. Auch hier gilt Fehlanzeige. (Das Heimfallrecht des Vertrags bezieht sich nur auf die Gebäude der HSK und nicht auf die Gesellschaft HSK!)
• Letzter Punkt: Helios erklärt sich zu einer Zuwendung zugunsten der ‚Stiftung Gesundheitsstadt Wiesbaden‘ bereit. Auch dies haben Sie ja hier in besonderer Weise gelobt.

Anrede,

ich halte Sie nicht für so naiv zu glauben, dass es sich hierbei um ein Geschenk der Helios-Eigner handelt. Natürlich ist auch dieser Betrag in die Investition eingepreist und wird – wie die angestrebte15%-Rendite auch – erwirtschaftet werden müssen. Wer also wird hier letztendlich zahlen? Ja, das hatten wir schon, es sind die Beschäftigten und die Patienten.

Dass die für die Kontrolle öffentlichen Vermögens notwendige Transparenz durch die überörtliche Prüfung des Hessischen Rechnungshofs im Sinne des Haushaltsgrundsätzegesetzes erneut unterbleibt, ist vor diesem Hintergrund kaum mehr verwunderlich.

Anrede,

hier gibt es nichts zu feiern und für uns gibt es hier nichts zuzustimmen.