Rede der Stadtverordneten Dorothée Andes-Müller „Aussetzung der Ausschreibung für das Grundstück Wilhelmstraße 1“ in der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2016

Es gilt das gesprochene Wort
Anrede,
meine Damen und Herren von der CDU,
was führen sie hier eigentlich für ein armseliges Theater auf?
Bis vor kurzem sollte auf dem Grundstück  Wilhelmstraße 1 ein Stadtmuseum errichtet werden. Dieses Vorhaben haben doch hauptsächlich SIE mit aller Gewalt durchsetzen wollen.
Mit der ursprünglichen Bebauung durch ein Stadtmuseum war der Messestandort Wiesbaden merkwürdigerweise nicht gefährdet. Wieso also jetzt?
Bei den Sitzungsvorlagen zum Neubau der Rhein-Main-Hallen war auch keine Rede davon, dass da ein Hotel direkt daneben gebraucht wird. Ich kann mich auch an keinen Antrag von Ihnen erinnern, der auf das Scheitern des Messestandortes bei einem fehlenden Hotel hingewiesen hätte.
Ich erinnere noch mal:
2012 gab es den Beschluss, den Erlös aus dem Verkauf Wilhelmstraße 1 mit der Finanzierung der CvO zu koppeln.
Wir GRÜNEN haben diese Idee mehrmals in den vergangenen Jahren kritisiert.
Dann haben Sie sich als Koalition besonnen und im Februar 2015 beschlossen (Beschlussnummer 0046), die Finanzmittel zum Neubau der CvO sicher zu stellen, indem zusätzlich zum Erlös aus dem Verkauf Schulerweiterungsgrundstücke der CvO, der Grundstücksfond zur Zwischenfinanzierung herangezogen wird.
Ich gehe mal davon aus, Sie haben (Ihrem) diesem Antrag in der damaligen Stadtverordnetenversammlung zugestimmt.
Unsere Hotels sind laut Statistik (Statistisches Jahrbuch Wiesbaden 2015) zu nicht mal 50 % ausgelastet, woher stammt also der von Ihnen plötzlich vermutete Bedarf? Bisherige Veranstalter sind sich unschlüssig, ob Sie die RMH als Veranstaltungsort weiterhin buchen?
Sie sprechen in Ihrer Presseerklärung vom 20.5. von „katastrophalen Auswirkungen für die Landeshauptstadt Wiesbaden“, aber diese sind doch erst durch Ihren im Hinterzimmer ausgeknobelten Deal entstanden. Wer hat denn wahrscheinlich dieses Grundstück unter Marktwert veräußert? Das ist doch der wahre Schaden für die Stadt!
Wir brauchen einen öffentlichen städtebaulichen Dialog darüber, wie wir hier in Wiesbaden mit diesem Filetstück umgehen wollen.
Genau das fordern wir Grüne schon seit Jahren.