Rede der Stadtverordneten Sabine Gaedeke zum Antrag „Gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge in Wiesbaden“

Rede der Stadtverordneten Sabine Gaedeke zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die GRÜNE – TOP 4 „Gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge in Wiesbaden“, in der Stadtverordnetenversammlung am 1. Oktober 2015
Herr Stadtverordnetenvorstehen meine Damen und Herren
Manchmal rennen die Ereignisse der Realität davon oder: die Wirklichkeit ist schneller als unser Denken und Handeln.
Genau das geschieht zurzeit: Jetzt sind sie da: die „Plötzlichen Flüchtlingsströme“ und es blieb keine Zeit mehr, die individuellen Fluchtmotive zu hinterfragen.
Stattdessen verfolgen wir eine Debatte über die Einteilung der Asylbewerber in Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge, mit der man glaubt, dem „massenhaften Asylmissbrauch“ so der christ-soziale Sprachgebrauch im Bund, einen Riegel vorzuschieben zu können.
280.000 unerledigte Asylanträge auf Bundesebene sprechen aber für sich! Viel zu lange fehlte im Bund der Wille, der in der Bevölkerung so spürbar ist, der Wille den Schutzsuchenden zu helfen, den Wandel zu gestalten.
Hier, auf lokaler Ebene, wird die Hauptarbeit bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen geleistet. In unserer Stadt wurden die Probleme wie Unterbringung, Förderprogramme und Gesundheitsversorgung rechtzeitig thematisiert. So ist Wiesbaden vorbildlich im Kümmern um die Flüchtlinge, diese werden in unserer Stadt gut aufgenommen und willkommen geheißen: aber die Akzeptanz in der Bevölkerung muss aufrechterhalten werden. Es gibt auch immer wieder Proteste, wenn neue Standorte diskutiert werden. Da geht es um persönliche Einstellungen aber auch um die in jeder Gesellschaft vorhandene Angst vor dem Fremden. Es gilt die Aufnahmebereitschaft der Wiesbadener zu pflegen indem man öffentlich über alles spricht was Probleme bereiten könnte, um Ängste abzubauen.
Die Solidarität und Hilfsbereitschaft – und ich spreche hier nicht vom Aufhängen bunter Luftballons, sondern von dem unerschütterlichen Anstrengungen der ehrenamtlichen Helfer, deren körperlicher und emotionaler Einsatz immens ist – in Wiesbaden sind sichtbar, spürbar, beeindruckend. Der Bund und die Länder müssen ihren Verpflichtung ebenfalls nachkommen und die Kommunen finanziell schnell entlasten. In einem wirtschaftlich gut aufgestellten, reichen Land wie Deutschland, darf erst gar nicht der Eindruck entstehen, dass es einen Verteilungskampf zwischen der deutschen Bevölkerung und den Flüchtlingen gäbe.
Sonst stößt die Solidarität an Grenzen!
Doch lassen sie es mich so erklären: es ist nur Geld. Und darf man bei Solidarität nach den Kosten fragen? Ich sage nein!
Meine Damen und Herren!
Die Versorgung der Flüchtlinge kostet uns bislang „nur“ Geld. Ich möchte die Debatte nicht erleben, wenn es uns Menschenleben kostet, – das unserer Kinder, unserer Enkel-, wenn sie in den Krieg ziehen müssen, um in den Herkunftsländern der Schutzbedürftigen den Frieden zu erkämpfen auf dessen Suche die Flüchtlinge in unser Land kommen.