22. September 2016

„Demokratische Teilhabe stärken“ Rede des Stadtverordneten Felix Kisseler

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

die große Hoffnung, die uns für eine Welt, die von Krieg, Armut und Umweltzerstörung geschlagen, ist und bleibt die Jugend. Eine Jugend, die aus den Fehlern der Erwachsenen, der Alten lernt und entschlossen ist, eine Veränderung zum Positiven herbeizuführen. Die Hoffnung ist die „Null Bock“-Generation – „Null Bock“, dass alles so bleibt wie es ist, oder dass sich die Krisen der Welt verschärfen, anstatt sich zu bessern.

Unermesslich wertvoll sind Jugendliche, die in Verantwortung drängen, die sich mit Ideen und frischer Energie einbringen wollen. Zu eng ist oft der Blick der Älteren – oder zu „erwachsen“ und „vernünftig“. Schnell hat man die Sätze „Das war schon immer so“ oder „Das geht nicht“ auf der Zunge. Deshalb tun wir alle gut daran, wenn wir unsere Sicht erweitern und andere Blickwinkel auf das Geschehen zulassen.

Ein Glücksfall ist also für unsere Stadt das Wiesbadener Jugendparlament. Denn hier versammeln sich Wiesbadener Jugendliche, die gestalten und verändern wollen. Die die Stadt für die Generationen, die nach uns kommen, lebenswerter machen wollen. Verstehen Sie mich nicht falsch – ich liebe unsere Stadt und finde sie liebenswerter als andere Städte. Ich lebe hier, weil ich hier leben will. Aber man muss schon sagen, dass die Stadt nicht sehr jugendlich ist. Sie kann etwas Pepp vertragen. Und wer könnte ihn ihr besser verleihen als die Jugendlichen selbst, sie leben hier und wissen am besten, welchen Wandel Wiesbaden benötigt, um jung zu bleiben, trotz des stolzen Alters unserer Stadt.

Deshalb lassen Sie uns den Jugendparlamentariern das Werkzeug geben, das sie benötigen, um ihren Anliegen ausreichend Gehör zu verschaffen. Lassen Sie uns dem JuPa ein Antragsrecht in der StadtV zugestehen. Wir selbst nehmen uns dadurch nichts aber die Jugend ernst. Wir beraten die Anträge und haben natürlich auch die Möglichkeit sie abzulehnen. Aber wir können uns durch eine junge Perspektive bereichern, warum sollten wir uns das verwehren.

Die alten Hasen unter uns wissen, dass das Thema nicht ganz neu ist. Sogar diejenigen unter uns, die erst die zweite Runde in der Stadtverordnetenversammlung dabei sind, also die gerade noch Junggebliebenen, kennen die Thematik. Wir haben bereits vor wenigen Jahren über denselben Antragsinhalt gesprochen. Nur um festzustellen, dass da irgendetwas nicht geht. Wegen der HGO. Und so. Wissen Sie, ich fühle mich sehr alt, wenn ich so etwas sage. Und dabei fühle ich mich eigentlich noch jung. Deshalb nun dieser Antrag, um zu klären, ob wir ein Antragsrecht für das Jugendparlament überhaupt wollen. Für die Grünen kann ich verkünden: „Ja, wir wollen das!“

Und bevor nun die fraktionsübergreifende Juristenfraktion darauf hinweist, dass dies laut HGO nicht möglich ist, weise ich an dieser Stelle auf unseren Änderungsantrag hin. Denn wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Und diesen Weg kann man finden und gehen. Man kann sich an höherer Stelle für das Ziel Antragsrecht einsetzen und gleichzeitig eine Übergangsmöglichkeit schaffen. Denn das Jugendparlament ist ein schnelllebigeres Parlament als das unsere. Während wir noch nach Lösungen suchen, wird das Jugendparlament bereits neu gewählt. OB oder Stadtverordnetenvorsteherin könnten als neutrale Personen die Anträge des Jugendparlaments einbringen. Dies ist trotz HGO möglich. Es gibt also durchaus Wege, wenn wir den Willen dazu haben. Während der ursprüngliche Antrag einen Willen ausdrückt, der der HGO unterliegen kann, zeigt der Änderungsantrag uns einen Ausweg. „Wir wollen das“, und daraus folgend: „Wir machen das.“

Ist es nicht ein gutes Gefühl, wenn gewiss wird, dass wir nicht für das Gesetz gemacht sind, sondern das Gesetz für uns gemacht ist? Wir haben die Macht, das umzusetzen, was uns wichtig ist. In diesem Fall ein Antragsrecht für das Jugendparlament in der Stadtverordnetenversammlung.

Sicher kann man nun fragen, warum nur für das Jugendparlament, was ist mit Senioren- und Ausländerbeirat. Wer sich an den Antrag der Grünen aus der letzten Wahlperiode erinnert, erinnert auch, dass wir beim letzten Mal die weitergehende Forderung nach einem Antragsrecht für alle genannten Gremien hatten. Die Absicht der Grünen hat sich indes nicht geändert. Es ist nur die Frage des Weges. Bei einer erfolgreichen Antragsstellung wären diese beiden Gremien mit dem nächsten Antrag bedacht worden. Nun stellt die SPD diesen Antrag und wir übernehmen diese Ausweitung gerne.

Mehr Mitsprache, mehr Beteiligung, es sind die immer gleichen Themen, die uns beschäftigen. Wir werden nicht mehr auf der Metaebene darüber diskutieren müssen, wenn wir uns ein Herz fassen und diese Teilhabe einfach ermöglichen.

Genug der Worte, lassen Sie uns zur Tat schreiten. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag!