Rede von Axel Hagenmüller „Entwurf der Haushaltssatzung 2018/2019“ am 21. Dezember 2017

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren, 

die Gewerbesteuer macht circa ein Viertel der Einnahmen der Stadt Wiesbaden aus. Sie ist deswegen ein wichtiger Pfeiler für die Finanzierung der vielfältigen Ausgaben, die die Stadt hat, für z.B. Schulen, Umweltschutz, Soziales und die tausend anderen Aufgaben.
Bei der Gewerbesteuer hat sich gerade in den vergangenen Wochen der Haushaltsverhandlungen gezeigt, wie wichtig diese für unsere Stadt ist. Denn nur durch die zwischenzeitlich gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer war es möglich, den städtischen Haushalt so zu gestalten, wie er heute vorliegt. In den vergangenen Wochen konnten deshalb noch sehr wichtige Verbesserungen im Haushalt erreicht werden.

Die Gewerbesteuereinnahmen sind deshalb gestiegen, weil die Konjunktur läuft und die Unternehmen in Wiesbaden und Deutschland gut verdienen. Aber kaum steigt die Höhe der Gewerbesteuer, werden von Seiten der Wirtschaft Stimmen laut, die hier etwas ändern wollen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, wer hier was vorhat. Hier im Stadtparlament sind es die FDP, die AfD und ein weiterer Akteur, die eine Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer ohne Wenn und Aber und ohne Bedingung wollen. Eine Senkung der Gewerbesteuer, wenn sie ohne jede Gegenleistung der Wirtschaft erfolgt, wird es mit uns Grünen nicht geben.

Es wird in diesem Zusammenhang von interessierter Seite betont, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer so schwankend seien, und das sei so negativ, und man müsse schon allein deshalb an der Gewerbesteuer herumdoktern. Zum einen ist der Begriff „schwankende Einnahmen“ ein relativer. Die Stadt Wiesbaden hat ja auch beträchtliche Rücklagen. Im Ausschuss Haushalt und Finanzen vor einer Woche wurden diese mit ca. 190 Millionen € beziffert. Also kann die Stadt Wiesbaden Schwankungen durchaus ausgleichen.

Das Scheckgespenst, dass Betriebe aus der Stadt weggehen, wenn die Gewerbesteuer nicht gesenkt würde, ist so sicherlich falsch. Denn die Betriebe wissen zu schätzen, was Wiesbaden zu bieten hat, und dass das Geld kostet.

Die Gewerbesteuer ohne jede Gegenleistung der Wirtschaft zu senken, würde übrigens nach meiner Meinung die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter aufgehen lassen. Das dürfen wir nicht zulassen. Meine Damen und Herren, lehnen Sie deswegen die Anträge der FDP und von Herrn Oschmann ab.