Rede von Christiane Hinninger zu „Entwurf der Haushaltssatzung 2018/2019“ am 21. Dezember 2017

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

der Haushalt muss die Finanzmittel bereitstellen, um aktuelle Aufgaben und absehbare Herausforderungen zu bewältigen. Er zeigt damit, ob diese Herausforderungen erkannt und entschlossen angegangen werden. Mit dem Haushalt für die Landeshauptstadt Wiesbaden, den wir heute beschließen, erfüllen wir diese Anforderungen und tragen wesentlich dazu bei, Wiesbaden zukunftsfähig zu machen.

Wir schlagen dabei an verschiedenen Stellen einen Richtungswechsel in der Wiesbadener Politik ein. Die notwendigen Veränderungen werden mit diesem Haushalt ermöglicht, Weichenstellungen, die über die nächsten zwei Jahre hinauswirken.

Anrede,

in den Beratungen haben wir in den für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt wichtigen Bereichen die entscheidenden Zusetzungen beschlossen.

Wir haben in der Generaldebatte schon detailliert zu den einzelnen Positionen des Haushalts diskutiert. Ich beschränke mich daher hier auf die Bereiche, die uns Grüne besonders wichtig sind.

Stichwort Ökologie:

Der Klimawandel ist Realität, seine Auswirkungen sind immer stärker spürbar. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um ihn einzudämmen und die Folgen zu begrenzen.

Deshalb werden die Mittel zur Umsetzung des Wiesbadener Klimaschutzkonzeptes und für das Hochwasserschutzpaket deutlich erhöht.

Besonders wichtig ist uns die kommunale Biodiversitätsstrategie zur Sicherung der Artenvielfalt und zum Schutz wertvoller Grünstrukturen und Biotopflächen, sowohl in der Innenstadt wie auch in den ländlichen Vororten.

Entscheidend ist für uns auch der Erhalt des stadtprägenden Wiesbadener Baumbestandes und der städtischen Grünanlagen. Vor allem für die Stadtbäume besteht besonders großer Handlungsbedarf. Wir versetzten das zuständige Amt in die Lage, die wachsenden Probleme in der Baumpflege zu bewältigen und den enormen Rückstand bei den Nachpflanzungen von ca. 800 Bäumen zügig anzugehen.

Insgesamt setzen wir der ökologischen Stadtpolitik fast 8,7 Mio. Euro in 2018 und 11,2 Mio. Euro in 2019 zu.

Stichwort Verkehrswende:

Anrede,

Verkehrspolitik muss heutzutage zugleich auch Klimaschutz- und Gesundheitspolitik sein. Der Verkehr trägt einen großen Anteil zur Luftverschmutzung bei und hier ist – im Unterschied zu anderen Bereichen – in der Vergangenheit wenig passiert. Im Gegenteil, mit Manipulationen und Betrügereien wurde die Öffentlichkeit über das wirkliche Ausmaß getäuscht und die notwendige Umorientierung verschleppt.

Die ersten Fahrverbote rücken immer näher, siehe die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Wir arbeiten deshalb mit Hochdruck daran, die Luftbelastungen zu reduzieren und ein Fahrverbot in Wiesbaden zu vermeiden.

Konkret heißt das: Im Haushalt 2018/2019 werden 2 Millionen Euro in 2018 und 2,9 Millionen Euro in 2019 für den Ausbau des Radverkehrs bereitgestellt. Zur Umsetzung wird ein Radverkehrsbüro aufgebaut.

Intensiv treiben wir den Ausbau des emissionsfreien ÖPNV-Angebotes voran – Die Umstellung der Busflotte auf Elektroantrieb läuft. Die City-Bahn hat bei der Kosten-Nutzen-Untersuchung hervorragend abgeschnitten. Sie wird das künftige Rückgrat des emissionsfreien ÖPNVs sein und dessen Leistungsfähig steigern.

Stichwort Bildung:

Der Ausbau der Kinderbetreuung bekommt wieder Schwung und auch auf die Sicherung der notwendigen Fachkräfte wird angegangen.

Die Sanierung der Schulen wird intensiviert, damit dieser Berg, der auf uns lastet, abgetragen wird. Wir stellen hier nicht einfach nur Geld ein, sondern gehen auch neue Wege, um die zusätzlichen Maßnahmen auch umzusetzen.

Ein besonders Anliegen waren und sind uns die Kinderspielplätze, für deren Sanierung und Ausbau wir jährlich rund 1 Mio. Euro zusätzlich ausgeben.

Anrede,

ein wesentlicher Punkt für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt ist auch, dass für alle Bewohnerinnen und Bewohner ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Um dem Problem zu begegnen, dass sich Viele das Wohnen in Wiesbaden nicht mehr leisten können, steigern wir die Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau und stellen mehr Geld für den Bau sozial gebundener Wohnungen zur Verfügung.

Last but not least möchte ich erwähnen, dass wir den Kulturhaushalt um 3,9 Mio. Euro aufstocken, davon 1,2 Mio. für die freien Initiativen.

Anrede,

wenn wir nachher abgestimmt haben, sind die Grundlagen für die kommenden beiden Haushaltsjahre gelegt und der Magistrat ist mit der Umsetzung am Zuge, die wir natürlich begleiten werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.