8. November 2018

Rede von Christiane Hinninger zu „Jobticket in Wiesbaden optimieren“ in der Stadtverordnetenversammlung am 8. November 2018

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

es ist an der Zeit, das Jobticket in Wiesbaden zu optimieren, seine Attraktivität zu steigern und so umweltfreundliche Mobilität besser zu fördern.

Bereits vor knapp 18 Jahren, am 14.12. 2000, beschloss die Stadtverordnetenversammlung das erste Jobticket der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Mit diesem Jobticket konnte man damals die Busse und Bahnen im RMV-Verbundgebiet benutzen -mit Ausnahme: ICE, EC und IC. Und dies in den Tarifzonen auf dem Weg vom Wohnort zum Arbeitsplatz.

Ursprünglich war dieses Angebot für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kostenfrei. Das entsprach nicht nur dem Ziel, die größtmögliche Zahl von Nutzer-innen zu erreichen, sondern auch der Finanzierung: der ganz überwiegende Teil der Gelder, die an den RMV zu entrichten waren, kam ursprünglich aus einer Leistung für die städtischen Beschäftigten, die zuvor eingestellt worden war – dem historischen Essensgeldzuschuss.

Die Regelung –Eigenanteil-Null– wurde nicht durchgehalten. In der Folge wurden die Kolleginnen und Kollegen dann mal mehr, mal weniger zur Kasse gebeten, mal waren es 2/3, seit diesem Jahr wieder nur 1/3. Die Nutzung des Job-Tickets schwankte entsprechend.

Anrede,

die generelle Zielsetzung von damals,

„eine möglichst große Zahl von Berufspendlerfahrten auf den ÖPNV zu verlagern und damit eine wesentliche und spürbare Entspannung der Verkehrssituation im städtischen Straßennetz gerade während der kritischen Verkehrsspitzenzeiten zu erreichen“

verfolgen wir noch immer, heute allerdings unter verschärften Rahmenbedingungen:

  • Der Kfz-Verkehr hat mit steigender Einwohnerzahl weiter zugenommen.
  • Die Automobilindustrie hat die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen. Die Verbrauchsangaben der Fahrzeuge werden weiter schamlos beschönigt und selbst vor betrügerischen Manipulationen ist man nicht zurückgeschreckt. Das Ganze ergänzt durch realitätsferne Prüfverfahren bei den zuständigen Behörden.
  • Im Ergebnis haben wir eine deutliche Überschreitung der Grenzwerte für die Luftbelastung, d.h. eine gesundheitsschädliche, zu hohe Luftverschmutzung.
  • Deshalb ist Wiesbaden akut von einem Dieselfahrverbot bedroht.

Die notwendige Umsteuerung hin zu einer anderen Mobilität umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, die wir intensiv diskutieren und von denen wir bereits eine ganze Reihe auf den Weg gebracht haben.

Mit unserem heutigen Antrag, mit dem ganz erhebliche Verbesserungen des Jobticketangebots an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbunden sind – inklusive der Rückkehr zu Eigenbeteiligung-Null – wollen wir einen weiteren Beitrag zu dieser notwendigen Umsteuerung leisten.

Anrede,

das Jobticket bedeutet aber noch mehr. Es stärkt die Attraktivität der Landeshauptstadt Wiesbaden und ihrer Beteiligungen als moderne, zeitgemäße Arbeitgeberin. In Zeiten sich verschärfender Konkurrenz um qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vor dem Hintergrund eines steigenden Fachkräftemangels ist dieser Aspekt nicht zu unterschätzen.

Die Personalgewinnung für freiwerdende und neugeschaffene Stellen ist bereits heute vielfach zu einer Herausforderung geworden. Diese wird sich angesichts demografischer Entwicklung in Zukunft noch vergrößern.

Ich denke, dass beide Überlegungen, die verkehrspolitisch-ökologische und die zur Personalgewinnung, den Gesamtpersonalrat zur Forderung nach einem kostenfreien und erweiterten Jobticket bei den letzten Haushaltsplanberatungen geführt haben.

Anrede,

als Ergebnis von intensiven Vorgesprächen, die wir mit dem RMV geführt haben, macht der RMV der LHW das Angebot eines sogenannten Jobtickets Premium.

Diese Weiterentwicklung des Jobtickets bringt

  • die Ausweitung auf das gesamte RMV-Tarifgebiet
  • die Ausweitung der Gültigkeit auf alle Verkehrsmittel für beliebig viele Fahrten – wobei für den ICE ein Aufschlag zu zahlen ist – und
  • die volle Übernahme RMV-Mitnahmeregelung, d.h. ab 19:00 Uhr am Abend und an den Wochenenden, was besonders Familien entlastet

Mit dieser Neuregelung erreichen wir eine erheblich bessere Qualität im Hinblick auf ökologische Mobilität. Zusammen mit der Rückkehr zur Eigenbeteiligung-Null ist das ein hervorragendes Angebot an die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Jobticket auch in ihrer Freizeit auf längeren Strecken und mit ihren Angehörigen mobil macht.

Wir wollen aber das Jobticket nicht nur deutlich verbessern. Wir wollen auch, dass es mehr Personen nutzen können. Deshalb bitten wir den Magistrat, die Ausweitung auf Beschäftigte weiterer städtischer Beteiligungen vorzubereiten.

Anrede,

erlauben Sie mir eine persönliche Anmerkung.

Ich bin sehr froh darüber, dass ich daran mitwirken konnte, das Jobticket, das ich vor rund 18 Jahren auf die Schiene gesetzt habe, nun in gesteigerter Qualität fortgeführt werden kann und mehr Nutzen für Mensch und Umwelt bringt. Für die Bereitschaft hierfür bedanke ich mich bei den Beteiligten beim RMV und der Stadt Wiesbaden.

Kontinuität bei einer guten Maßnahme und Verbesserung und Weiterentwicklung angesichts sich verändernder, verschärfender Bedingungen und Notwendigkeiten, das sind die Leitmotive dieses Antrages. Seine Umsetzung wird unsere Stadt weiter voranbringen.