Rede von Dorothea Angor in der Generaldebatte zum Haushalt 2020/2021 in der Stadtverordnetenversammlung am 14. November 2019
Es gilt das gesprochene Wort.
Anrede,
Mit diesem Haushaltsentwurf erhöhen wir den Kulturetat um rund 10 % oder in absoluten Zahlen ausgedrückt: Durchschnittlich um die 4 Millionen € jährlich.
Gerade erst gestern hat die Ministerin Dorn den HH Entwurf des Landes vorgestellt: hier wird eine Erhöhung um 10 Mio € jährlich angekündigt. Wohlgemerkt: Landesweit, bei einem Etat von 260 Mio € . Die Landeshauptstadt erhöht um 4 Millionen €, bei einem Etat dann um ca. 42 Mio €!
Kunst und Kultur nehmen eine zentrale Rolle für unsere Demokratie ein. Gerade in Zeiten, in denen Populismus und schlimmer noch: Hass auf alles Fremde, auf alles Unbekannte steigen, müssen wir auch hier entschieden entgegentreten.
Das kann Kultur leisten!
Anrede,
auch deshalb müssen wir Kunst und Kultur Freiheit und Verlässlichkeit geben.
Ich meine: Planungssicherheit ist dafür ein probates Instrument. Die Kommune steht hier in einer besonderen Verantwortung: Sie muss die Rahmenbedingungen bereitstellen, um künstlerisches, um kulturelles Schaffen zu ermöglichen, zu stärken.
So darf die Teilhabe an Kunst und Kultur nicht an sozialen Schranken enden, hier sind wir nach wie vor aufgefordert mehr Teilhabe zu ermöglichen. Das heißt konkret: Mehr niedrigschwellige Kulturangebote – wir brauchen in unserer Stadt ein Klima der „Kultur für ALLE“- Ich bin überzeugt: nur dann bleibt Kultur zukunftsfähig.
Und die Kunst muss frei sein: Wir sind gut beraten, der Kultur die finanziellen Möglichkeiten zu geben, um ihr ganzes kreatives Potential entfalten zu können. Das gilt für unsere Chöre gleichermaßen wie für unsere freien Bühnen, den Stadtteilkulturzentren, den Kunstvereinen oder den Filmfestivals, unseren stadteigenen Kulturorten wie den Bibliotheken, der VHS und die Volksbildungswerke, das Stadtarchiv, das Stadtmuseum: Alle leisten ihren Beitrag dazu.
Anrede,
Was verbirgt sich denn jetzt hinter dieser Erhöhung? Bekanntlich forderte der Kulturbeirat eine Anhebung des Etats um 5 Mio €.
Neben den erforderlichen weiteren Bedarfen des Dezernates (einige Beispiele: Erhöhung VHS, Erhöhung Zuschuss IMF, Institutioneller Zuschuss Pariser Hof, zusätzliche Flächen Anmietung Stadtarchiv, erforderliche Erhöhung beim SAM nach Empfehlung des Stiftungsrates) und den allesamt wohl begründeten Zuschussanträgen unserer freien Initiativen; ging es uns vor allem darum, genug Mittel einzustellen, die einen tatsächlichen Spielraum und Handlungsoptionen aus dem Mitte nächsten Jahres vorliegenden Kulturentwicklungsplan eröffnen und ermöglichen.
So sind für das Haushaltsjahr 2021 1 Mio € für die daraus resultierenden Optionen eingestellt. Die Gestaltungsfähigkeit der Kulturpolitik wird so in Zusammenarbeit mit dem Kulturbeirat auf ein starkes Fundament gestellt.
Zusätzlich wird es erstmalig 1 Mio € Projektmittel für die beiden Haushaltsjahre geben.
Mit diesen beeindruckend üppigen Finanzmitteln können wir viele zukünftige Projekte fördern (die heute noch gar nicht feststehen und ausgearbeitet vorliegen müssen) und stärken auch hier noch einmal zusätzlich unsere freien Initiativen und Institutionen.
Denn genau sie können ja diese Mittel abrufen, wenn ihre Anträge (die Fachverwaltung, den Kulturbeirat und den zuständigen Ausschuss) überzeugen. Man darf auch nicht vergessen, dass es oftmals genau Projektmittel sind, welche eine erfolgreiche Drittmitteleinwerbung ermöglichen.
Anrede,
Über diese flexiblen Töpfe hinaus waren uns Grüne noch drei weitere konkrete Zusetzungen wichtig:
- Planungsmittel für einen eigenständigen Kunstsommer:
Wir wollen, dass es zukünftig wieder einen Kunstsommer mit sichtbarer Wiesbadener Handschrift geben wird: Dafür bedarf es Planungsmittel. So machen wir schon heute den Weg frei für einen Wiesbadener Kunstsommer ab 2022, der lokale Akteure einbindet und sich konzeptionell emanzipiert. Hierfür haben wir 100.000 € veranschlagt.
- Verbesserung der Sichtbarkeit unserer freien Kunst- Kulturveranstaltungen:
Eine langjährige GRÜNE Forderung kann erstmals ebenso in dem Haushalt abgebildet werden: Für die Verbesserung der Sichtbarkeit der freien Kunst und Kulturszene werden dem Kulturetat 100.000 € p.a. zugesetzt, um bei der WALL AG Kulturaushänge für die freie Szene zu buchen.
- Etablierung eines Umweltfilmfestivals:
Uns Grünen liegt ein Umweltfestival ganz besonders am Herzen. So waren wir begeistert, als letztes Jahr das Paar Andrea und Andreas Ewels Wiesbaden erstmals -mit rein ehrenamtlichem Engagement- ein neues Filmfestival „geschenkt“ hat: Die Natourale. Für dessen Fortbestand haben wir uns darauf verständigen können, dass der erforderliche Grundstock im Etat des Dezernates 5 verankert wird und die darüber hinausgehenden erforderlichen Mittel aus dem Projekttopf bereitgestellt werden.
Anrede,
Mit dem jetzt vorgeschlagenen Kulturetat können wir eine lebendige, zeitgemäße Kunst und Kulturförderung und vielfältige Kulturangebote in Wiesbaden sichern.
Dass eine solche Erhöhung nötig war, sagt aber auch einiges über die Versäumnisse der letzten Jahre aus… Aber wir richten unseren hoffnungsvollen Blick nach vorne:
Mit dem Ergebnis können wir heute sehr zufrieden sein; Denn: wann hatte ich schon bei einer Haushaltsgeneraldebatte so wenig Grund zur Klage?!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit
