Rede von Dorothée Andes-Müller in der Generaldebatte zum Haushalt in Stadtverordnetenversammlung am 14. November 2019
Es gilt das gesprochene Wort.
Anrede,
lassen Sie mich als Schul- und planungspolitische Sprecherin zu dem bisher Gesagten noch folgendes ergänzen:
Vor gut drei Jahren wurde im Schuldezernat das Prinzip der Kassenwirksamkeit eingeführt. Dieses Prinzip ist ein großer Erfolg weil wir dadurch, in der Abarbeitung der Schulbauliste, eine viel größere Flexibilität erhalten haben.
Im Gegensatz zu den Vorjahren, werden Gelder nun nicht mehr auf einem Projekt „geparkt“ sondern dort verwendet wo sie auch benötigt werden. Die Maßnahmen können dadurch nach Notwenigkeit angegangen werden, denn die Mittelverausgabung steht im Vordergrund.
Mein Fazit: dieses System hat einen deutlichen Mehrwert und sollte auch auf andere Bereiche übertragen werden.
Ich bin wirklich froh darüber, dass wir in diesem Haushalt erneut einen Schwerpunkt auf Schulbau und Sanierung legen konnten.
Gegenüber dem Kämmereientwurf von knapp 10 Millionen stehen jetzt für beide Haushaltsjahre insgesamt knapp 30 Millionen alleine für Sanierungen zur Verfügung. Damit sehe ich uns finanziell gut aufgestellt, um den Sanierungsstau weiter zügig abzubauen; dabei wird die Sanierung der Wilhelm Leuschner Schule ebenso im Fokus stehen, wie die anderer Schulen, so wartet auch die Albrecht Dürer Schule schon lange auf ihre Sanierung .
Insgesamt stehen dem Dezernat fast 62 Millionen für Sanierung und Neubau zur Verfügung.
Dazu kommen noch die Planungsmittel, die an die WiBau für weitere Schulneubauprojekte gehen: macht knapp 64 Millionen für zwei Jahre – eine gute Basis mit der wir nun auch endlich Langzeitprojekte wie den 2. Bauabschnitt der Johannes-Maaß-Schule oder die Mensa der Wilhelm-Heinrich-von-Riehl-Schule angehen können.
Vom Schulbau zum Städtebau
Gemeinschaftliches Wohnen, ein Thema für das wir Grüne uns schon lange einsetzen, kann mit dem vor kurzem gefassten Beschluss zur Vergabe von Konzeptverfahren und der nun im vorliegenden Haushalt eingeplanten dazugehörigen Stelle mit Leben erfüllt werden.
Eine längst überfällige Maßnahme, wie ich finde, und ich bin höchst gespannt auf die Ideen, die uns dazu in Zukunft von den Interessengruppen vorgestellt werden.
Neue Ideen, die auch unter dem Aspekt der Anpassung an die Klimaveränderungen entstehen werden oder besser gesagt werden müssen.
Diesen Veränderungen werden auch wir uns in vielen weiteren Bereichen stellen müssen, ob das einzelnen hier im Saal nun gefällt oder nicht.
Trotz dieser Veränderungen müssen wir dafür sorgen, dass unsere Stadt lebenswert bleibt. So können wir z.B. über die Gestaltung unserer Plätze Einfluss auf das Klima in der Stadt nehmen.
Hand aufs Herz: wenn wir mal alle Plätze unserer Stadt vor unseren Augen Revue passieren lassen, dann sind da einige dabei die diese Bezeichnung nicht unbedingt verdienen. Platz ja, aber für wen und in welcher Qualität? Oft sind sie entweder von Autos zugestellt oder haben hauptsächlich eine versiegelte Fläche.
Das müssen wir ändern und dass können wir ändern, die Position „Stadtplätze“ ist im Haushalt verankert und mit Geld hinterlegt (1 Million €). Schnellstmöglich gilt es hier Flächen zu entsiegeln, zu überarbeiten, zu begrünen oder einer allgemeinen Nutzung zuzuführen. Büsche und Schatten spendende Bäume gehören hier ebenso in zukünftige Planungen wie Wasser, sei es nun als Brunnen oder freigelegter Bach.
Solche Maßnahmen machen nicht nur Hitze erträglicher sondern steigern auch die Aufenthaltsqualität und die Verweildauer, wie wir am Projekt Sedanplatz bereits erkennen können. Plätze sind ein wertvoller, sozialer öffentlicher Freiraum. Sie bieten eine Alternative für alle die keinen Garten oder Balkon haben und bedeuten Belebung und Identifikation mit dem Quartier.
Meine Damen und Herren:
Haushalt beschließen heißt auch zukunftsweisenden Wohnungsbau und lebenswertere Freiraumgestaltung beschließen. Also wir sind dafür.
