Rede von Konstanze Küpper in der Generaldebatte zum Haushalt 2020/2021 in der Stadtverordnetenversammlung am 14. November 2019

Es gilt das gesprochene Wort.  

Wiesbaden nimmt die Herausforderung an – 5 Millionen für Klimaschutz

Anrede,

letzten Sommer hat dieses Hohe Haus den Klimanotstand ausgerufen. Auch wenn vielleicht nicht jeder und jede mit dem Begriff glücklich ist, so sind wir uns aber doch in dem Ziel einig, als Stadt unseren Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele von Paris zu leisten. Das heißt in erster Linie, jetzt schnell und radikal Treibhausgase vermeiden, Erneuerbare ausbauen, Energie einsparen. Und deshalb bin ich froh, dass diese Kooperation für die nächsten zwei Jahre neben neuen Stellen insgesamt 4 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für den Klimaschutz bereitstellen will und eine weitere Million für den darauffolgenden Haushalt reserviert.

Der Klimaschutzfonds steht aber nicht allein. Er steht in engem Zusammenhang mit der Verkehrswende mit dem Ziel emissionsarmer Mobilität, die sich gerade in Wiesbaden vollzieht. Und dazu gehören natürlich auch alle Maßnahmen und Mittel zur Aufforstung und zum Schutz unseres Waldes, unserer Bäume und der Artenvielfalt in der Natur.

Und wichtig ist: Der Klimaschutzfonds ist ein Topf, auf den alle Dezernate bei Bedarf zugreifen können. Das ist also kein Projekt nur der Grünen Partei oder nur des Umweltdezernates, auch wenn das jetzt so aussieht. Nein, beim Klimaschutz sind wir alle gefordert, etwas zu tun! Und deshalb steht das Geld auch allen, die sich um dieses Ziel bemühen, zur Verfügung.

Wir wollen die Mittel gezielt für drei Ziele einsetzen:

1) Ausbau der erneuerbaren Energien – insbesondere Photovoltaik auf Dächern und Freiflächen, Wärmepumpen und Solarthermie.

2) energetisch optimales Bauen und Sanieren unserer eigenen Gebäude, egal ob unsere Schulen und Kitas, Funktionsgebäude, Sporthallen, was auch immer.

3) Fördermaßnahmen für private Hausbesitzer, Gewerbetreibende oder Vereine, die sich um CO2-Einsparung bemühen. Die Details sind noch festzulegen.

Voraussetzung ist aber, und hierzu hatten wir in den letzten Sitzungen schon gesprochen:

Der Klimaschutzvorbehalt muss in der Verwaltung und durchgehend in den städtischen Gesellschaften implementiert werden. Dazu brauchen wir geeignete interne Strukturen, CO2-Zielvereinbarungen, Fortbildung, Gutachten und Methoden, um mehr und mehr unserer Projekte klimaökologisch zu bewerten und die klimaverträglichste Lösung zu realisieren.

Das macht sich nicht von allein. Dazu brauchen wir das richtige Personal. Es gibt dazu einen Vorschlag des Umweltdezernates, der zurzeit mit dem Oberbürgermeister abgestimmt wird.

Es steht auch noch die Umsetzung der Solaranlagen-Pflicht für städtische Gebäude und Grundstücke aus, die wir im Umweltausschuss beschlossen haben. Auf jedes Dach, das geeignet ist und saniert oder neu gebaut wird, sollte eine Photovoltaik-Anlage für den eigenen Stromverbrauch. Geldmangel oder Personalengpässe, fehlende Beratung und Unterstützung dürfen einfach keine Ausreden mehr sein, wenn es um Klimaschutz geht. Kein Verein in Wiesbaden sollte gezwungen sein, aus Geldmangel eine neue Ölheizung zu installieren, weil regenerative Alternativen angeblich nicht möglich oder zu teuer sind. Beim neuen Sportpark Rheinhöhe ist hingegen ein hervorragendes Energiekonzept vorgesehen, das Vorbild sein kann für andere Projekte.

Viele Bürgerinnen und Bürger sind bereit, etwas für den Klimaschutz zu tun. Wir sollten diese Impulse aufnehmen können, beraten und am Ende auch finanziell unterstützen können.

Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist gewaltig: Wenn wir nichts ändern, haben wir in 8 bis 9 Jahren unser rechnerisch verfügbares CO2-Budget aufgebraucht. Und dann stehen uns die viel härteren Folgen einer Klimakrise ins Haus, deren Vorboten wir derzeit zum Beispiel in Venedig besichtigen können. Jeder Euro in den Klimaschutz erspart uns Unsummen an Geld, das wir zur Beseitigung der Schäden durch Hitze, Wassermangel, Starkregen und Stürme werden bereitstellen müssen.

Es ist gut, dass Wiesbaden nach dem Klimanotstand jetzt ein weiteres Mal ein Zeichen setzt und in eine lebenswerte Klima-Zukunft investiert. Ich danke allen, die diesen Weg mittragen!