26. April 2012

„Veräußerung der Rhön AG an Fresenius“

Rede der Stadtverordneten Christiane Hinninger von Bündnis 90/Die Grünen zum Dringlichkeitsantrag der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der STVV am 26. April 2012

Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
Anrede,
vor dem Hintergrund, dass es zu einem dramatischen Eigentümerwechsel auf der anderen Vertragspartnerseite kommen wird, ist nach unserer Ansicht die Diskussion der folgenden Punkte/Fragen heute zwingend notwendig, um sich ein Bild über die zu entscheidenden Punkte zu machen.
Wir, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, haben den Verkauf der HSK an die Rhön AG stets kritisch gesehen und gegen diesen Verkauf gestimmt. Wenn nunmehr ein gänzlich anderer Vertragspartner in den Vertrag eintritt, ohne dass wir dabei eine Einflussnahme haben, entfällt nach unserer Ansicht die Geschäftsgrundlage des Vertrags. Es wurde seitens des Magistrats immer versichert, der Vertragspartner Rhön AG würde in besonderer Weise auf die Belange der kommunalen Struktur in der HSK eingehen. Diese Versicherung hat nun keinen Bestand mehr.
Fresenius bzw. deren Krankenhausunternehmen HELIOS sind in der Vergangenheit mehrfach in die negativen Schlagzeilen geraten. Nach dem Verkauf des kommunalen Klinikums Krefeld wurde die HELIOS vertragsbrüchig und befindet sich nunmehr in einem Rechtsstreit mit der Stadt. HELIOS betreibt ein Beschäftigungsmodell, bei dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schlechteren Konditionen an konzerninterne Beschäftigungsgesellschaften ausgegliedert werden und diese dann an ihrem ursprünglichen Arbeitsplatz eingesetzt werden.
Fresenius selbst ist auch ein großer Pharmakonzern. Es tritt also der Fall ein, dass die Betreibergesellschaft der Klinik ihre Medikamente und medizinischen Geräte bei einer anderen Gesellschaft des Konzerns einkaufen muss. Damit hat das behandelnde medizinische Personal keine freie Auswahl mehr, welche Medikamente zur Behandlung eingesetzt werden.
Dies alles sind dramatische Entwicklungen und Erkenntnisse, die heute und jetzt erörtert werden müssen.
Vielen Dank.