Videoüberwachung und Sicherheit in Wiesbaden

Rede von Konstanze Küpper zu TOP 5 der TO I, Antrag der CDU-Fraktion und zu TOP 6 der TO I, Antrag der AfD-Fraktion, in der Stadtverordnetenversammlung am 16. Februar 2017

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Sicherheit der BürgerInnen in Wiesbaden ist ein wichtiges und sehr vielschichtiges Thema – es kann aus unserer Sicht nicht nur auf Videoüberwachung und  Stadtpolizei reduziert werden.

Das Gefühl von Sicherheit unterscheidet sich massiv von den tatsächlich bestehenden Gefahren. Jährlich sterben etwa 40.000 Menschen hier im Land an Feinstaub, 10.000 bei Unfällen in den eigenen vier Wänden, 3.500 im Verkehr. Drei Viertel aller Körperverletzungen ereignen sich in den eigenen vier Wänden. Aber es gab nur 624 Morde. Haben wir deswegen Angst nach Hause zu gehen oder auf die Autobahn zu fahren? Offenbar nicht.

Sicherheit ist also mehr als das tatsächliche Risiko, Opfer einer Straftat zu werden. Die Meldungen über solche Straftaten beherrschen aber unsere gefühlte, subjektive Sicherheit. Daher ist der Kampf gegen die Ursachen von Kriminalität der richtige Schritt. Kriminalität hängt entscheidend ab von der familiären und wirtschaftlichen Lebenssituation. Die geografische Herkunft eines Menschen ist dabei kein Kriterium – um es an dieser Stelle ganz klar zu sagen! Das stammt nicht von mir, sondern von Prof. Dr. Thomas Feltes, Uni Bochum, dessen Rede letzten Freitag bei unserer GRÜNEN Sicherheitskonferenz ich Ihnen nur empfehlen kann [Video-Link].

Das Sicherheitsgefühl der Menschen wird tangiert von der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft insgesamt. Auch zwischenmenschlich werden die Bindungen schwächer. Wir schauen am Tag manchmal länger auf unsere Smartphones als in die Gesichter unserer Mitmenschen.

Und weil wir selbst nicht mehr so genau hinsehen, sollen das nun andere für uns tun und so diskutieren wir über Kameras auf öffentlichen Plätzen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Natürlich sind wir GRÜNEN für Videoüberwachung dort, wo es neuralgische Punkte gibt: Banken und Bahnhöfe zum Beispiel. Sie helfen, Vandalismus und andere Straftaten aufzuklären. Deshalb sollte die Anlage auch in einem technisch einwandfreien Zustand sein, das ist doch selbstverständlich.

ABER: Keine Kamera wird einen enthemmten, moralisch verwahrlosten Menschen davon abhalten, seine Gewalt auszuleben. Und die Kleinkriminellen und Banden ziehen in eine andere Straße. Das gehört auch zur Wahrheit: Eine totale Sicherheit durch Überwachung wird es nicht geben.

Was schlagen wir GRÜNEN vor?

Wir wollen für die Probleme maßgeschneiderte Lösungen. Wir müssen uns jeweils die Ursachen ansehen, die Folgen abschätzen und dann das angemessene Gegenmittel oder einen Mix daraus finden.

Ein schönes Beispiel, wie wir es nicht machen würden, findet sich im vorliegenden Antrag der CDU:

Der Polizeipräsident hat presseöffentlich gesagt, man solle die Ausweitung der Videoüberwachung auf andere Plätze prüfen – prüfen! Wir leiten daraus aber nicht gleich eine Forderung nach flächendeckender Installation von Kameras ab.

Lassen Sie uns also in den Ausschüssen erst noch mal genauer darüber sprechen.

Herzlichen Dank!

Weiterführende Links:

http://www.thomasfeltes.de/pdf/vortraege/2017_Vortrag_Feltes_Sicherheitskonferenz_Frankurt.pdf