8. Februar 2013

Wirkliche Wahlfreiheit an Wiesbadener Gymnasien

Rede der Fraktionsvorsitzenden Christiane Hinninger von Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 6 „Wirkliche Wahlfreiheit an Wiesbadener Gymnasien“, Antrag von Bündnis90/Die GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung am 07. Februar 2013

Anrede,

seit 8 Jahren müssen die Schülerinnen und Schüler der Gymnasien und mit ihnen ihre Familien, müssen auch die Lehrkräfte die verkürzte Schulzeit ertragen und erleiden, die ihnen übergestülpt wurde.

Seit 8 Jahren gibt es Kritik, protestieren die Betroffenen gegen G8. Im Spätsommer letzten Jahres hat der hessische Ministerpräsident überraschend angekündigt, dass den Gymnasien eine Rückkehr zum längeren Lernen ermöglicht wird. Im Dezember wurde die Änderung des hessischen Schulgesetzes beschlossen.

Während hessenweit bereits über ein Drittel der Gymnasien sich auf den Weg zu G9 gemacht haben, wird in unserer Stadt heftig gebremst. Noch vor der Verabschiedung des Gesetzes haben die Leitungen der Wiesbadener Gymnasien verabredet, die Chancen dieser Gesetzesänderung auszuschlagen – zumindest für das nächste Schuljahr. Damit wird mindestens ein weiterer kompletter Gymnasiasten-Jahrgang in G8 gezwungen.

Und es wird hier die unsägliche Politik der letzten 8 Jahre fortgesetzt, über die Köpfe von Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern hinweg zu agieren.

Die versprochene Wahlfreiheit wird in Wiesbaden einfach ausgesessen.

Dagegen wollen wir zwei Punkte setzen:

Einmal wollen wir, dass endlich die Eltern befragt werden und zwar insbesondere auch die Eltern der Grundschülerinnen und Grundschüler, denn die sind in hohem Maße betroffen und werden im bisherigen Verfahren überhaupt nicht berücksichtigt.

Und zweitens wollen wir, dass die Umsetzung des künftigen G9-Angebotes an einem runden Tisch mit VertreterInnen von Eltern, LehrerInnen, Schulleitungen und Schulverwaltung besprochen wird.

Anrede,

dies ist wie sie wissen unsere 2. Initiative, um der Wahlfreiheit in unserer Stadt zum Durchbruch zu verhelfen. Beim ersten Versuch hat die Mehrheit hier im Haus unseren Antrag geändert und beschlossen, zunächst die Kultusministerin zu befragen.

Wir haben dies schon im November für einen überflüssigen Versuch gehalten. Und tatsächlich wurde uns dann auf unsere Nachfrage in der letzten Sitzung des Schulausschusses erklärt, dass die Ministerin zur Frage wie viele Eltern in Wiesbaden für ihr Kind ein G9-Angebot wünschen nichts beitragen kann. Wie überraschend!

Meine Damen und Herren von CDU und SPD – Sie haben aus Gründen, die nur im koalitionären Binnenverhältnis liegen, nicht nur drei Monate Zeit verschwendet in einer für viele Eltern sehr wichtigen Frage.

Sie haben sich mit diesem Umweg über eine Ministerin, die die Wahlfreiheit selbst gar nicht will, auch leichtfertig über die Sorgen und Ängste der Eltern in Wiesbaden hinweg gesetzt. Und die Art und Weise wie Sie dies getan haben, kommt einer Verhöhnung dieser Eltern gleich.

Ich fordere Sie jetzt dazu auf, diesen Fehler zu berichtigen und den Magistrat mit einer Befragung der Eltern zu beauftragen.

Eine Befragung, die wie gesagt die Grundschuleltern einbezieht und damit allen Eltern, die es betrifft, endlich die Möglichkeit eröffnet, sich zu äußern.

Eine Befragung, die so zeitnah durchgeführt wird, dass die Ergebnisse rechtzeitig vorliegen, um noch vor den Sommerferien einen runden Tisch wie im Antrag beschrieben einzurichten.

Wir wollen mit diesem Antrag ein Zeichen setzen. Ein Zeichen an die Eltern, dass sie ernst genommen und nicht allein gelassen werden wollen. Und ein Zeichen an die Leitungen der Wiesbadener Gymnasien, dass sie diese Frage nicht aussitzen dürfen. Denn, meine Damen und Herren, wir glauben nicht, das diese Gymnasien nicht dazu in der Lage sind, was viele andere Gymnasien in Hessen schaffen.

Das Ziel muss es sein, wenigstens zum Schuljahr 2014 – 2015 ein ausreichendes G9-Angebot in Wiesbaden einzurichten, um die Wahlfreiheit der Eltern von einem leeren Begriff zu einer realen Option werden zu lassen.