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Demokratie


Der GRÜNE Hessenlöwe

Demokratie erschöpft sich nicht in Wahlen. Eine demokratische Gesellschaft braucht das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger im Alltag. Sie lebt davon, dass gesellschaftliche Debatten konkrete Entscheidungen wirksam beeinflussen. Die GRÜNEN werden sich verstärkt für transparente und rechtsstaatliche Vorgehensweise sowie für die Einhaltung der demokratischen Verfahrensregeln in der Stadt einsetzen. Entscheidungen an den gewählten Vertreterinnen und Vertretern vorbei werden wir nicht hinnehmen. Damit dies gelingen kann, treten wir dafür ein, dass alle städtischen Gesellschaften eine Rechtsform haben, die größtmögliche Transparenz und demokratische Kontrolle durch die Stadtverordnetenversammlung gewährleistet.

Rede

13
Dez
2018

Rede von Konstanze Küpper zu „Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten“ in der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2018

Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, als im Juli das Rettungsschiff „Lifeline“ mit 234 Menschen an Bord, darunter mehreren Babys und einer Schwangeren, auf der Suche nach einem sicheren Hafen auf dem Mittelmeer herumirrte, schrie eine Horde Rechter in Dresden: „Absaufen! Absaufen!“. Wer einem anderen Menschen den […]

Antrag

13
Jun
2018

Satzung zur Anwendung des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz

Antrag der Stadtverordnetenfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. Juni 2018  Durch die Einführung des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) hat die Landesregierung u.a. auf die Datenschutzgrundverordnung der EU reagiert. Damit ist es nun z.B. für die Bürgerinnen und Bürger möglich, seitens der Behörden Auskunft zu amtlichen Informationen […]

Pressemitteilung

25
Jan
2018

Grüne: Verwaltungsgericht berücksichtigt ehrenamtliche Mandatsausübung nicht ausreichend

Nach dem Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts, das die Klage der bündnissgrünen Stadtverordnetenfraktion auf ein umfassendes Informationsrecht für Stadtverordnete abgewiesen hat, sehen die Grünen die Bedingungen der ehrenamtlichen Mandatsaus-übung nicht ausreichend gewürdigt. Hintergrund war der Verkauf des Grundstücks Wilhelmstraße 1 und dessen Rückabwicklung im Jahre 2015. Die Grünen waren der Auffassung, dass der Magistrat weder vollumfänglichen […]

Rede

18
Mai
2017

Konstanze Küpper zu Grundwerte des Zusammenlebens in Wiesbaden

 „Grundwerte des Zusammenlebens in Wiesbaden“, Antrag der CDU-Fraktion, in der Stadtverordnetenversammlung am 18. Mai 2017  Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU schlägt mit diesem Antrag einen ziemlich gewagten Bogen vom Verfassungsreferendum in der Türkei über die „Zweifel“ an der Demokratietauglichkeit der Deutschtürken bis hin zum […]

Rede

17
Nov
2016

Rede der Stadtverordneten Christiane Hinninger zu „Einsparung einer Dezernentenstelle – Änderung der Hauptsatzung“, Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion, in der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2016

Es gilt das gesprochene Wort Anrede, es ist in der Regel sehr hilfreich, wenn Überschriften etwas mit dem Inhalt des folgenden Textes zu tun haben. Im Idealfall bringen sie die inhaltliche Botschaft auf den Punkt. In dem hier vorliegenden Antrag fallen allerdings Überschrift und Inhalt vollkommen auseinander! Die Überschrift täuscht etwas vor, nämlich die Einsparung […]

Pressemitteilung

26
Jan
2016

Grüne erneuern Forderung nach IT-Sicherheitsbeauftragtem

„Der aktuelle Fall zeigt, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden beim Thema IT-Sicherheit noch Nachholbedarf hat“, merkt Hendrik Seipel Rotter, der netzpolitische Sprecher der Fraktion der GRÜNEN im Wiesbadener Rathaus an. „In jedem neuen Datenschutzbericht der Landeshauptstadt Wiesbaden bemängelt der zuständige Datenschutzbeauftragte das Fehlen eines IT-Sicherheitsbeauftragten für diese Stadt und seit Jahren unterstützen wir diese Forderung. Erst […]

Pressemitteilung

25
Mrz
2015

OB Gerich beerdigt im Alleingang das Projekt Biosphärenregion

„Ohne jede Beteiligung der städtischen Gremien und ohne jede öffentliche Diskussion soll offenbar das Projekt einer Biosphärenregion Rheingau-Taunus/Wiesbaden/Mainspitze im Hinterzimmer beerdigt werden“, kritisiert Claus-Peter Große, stellvertretender GRÜNER Fraktionsvorsitzender, Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD). Aus einer Veröffentlichung der Bürgerstiftung Rheingau-Taunus haben die GRÜNEN erfahren müssen, dass „Herr Oberbürgermeister Gerich derzeit keine Möglichkeit einer Beteiligung der Stadt Wiesbaden […]

Pressemitteilung

19
Mrz
2015

Prävention statt Intervention

GRÜNE fordern den Aufbau eines städtischen Präventionsnetzes gegen Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen „Der wirksamste Schutz gegen Extremismus ist, wenn man verhindert, dass sich Menschen überhaupt erst radikalisieren – das gilt sowohl für religiösen als auch für politischen Extremismus“, ist Sabine Gaedeke, integrationspolitische Sprecherin, überzeugt. „Daher werden wir in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag […]

Rede

23
Mai
2014

Rede des Stadtverordneten Felix Kisseler zu TOP 5 „25 Jahre Deutsche Einheit – Wiesbadener Woche der Freiheit“,

Gemeinsamer Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von CDU und SPD, in der Stadtverordnetenversammlung am 22. Mai 2014  Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, vorneweg möchte ich zur Klärung des Antragsinhalts eine Frage an die antragstellende Fraktion stellen: Ist ein Festredner immer männlich und wenn ja, warum? Abgesehen von der […]

Antrag

22
Mai
2014

Demokratie schützen in Wiesbaden

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2014 In Wiesbaden kam es in der jüngsten Vergangenheit zu Vorkommnissen mit rechtsradikalem Hintergrund. Im Zuge der Europawahl ist darüber hinaus mit verstärkter Präsenz von verfassungsfeindlichen Gruppierungen zu rechnen. Um als demokratische Stadt wehrhaft zu bleiben, sind verstärkte eigene Anstrengungen nötig. Das gilt zum […]


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