weiterlesen 10. Juni 2016
KMW-Auskunftsverfahren: OVG Koblenz stützt Hinninger!

Im Auskunftsverfahren gegen die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW AG) sind wir einen wichtigen Schritt weiter“, freut sich Christiane Hinninger, Vorsitzende der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden. „Im heutigen Verhandlungstermin stellte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz klar, dass kommunale Energieversorger eine öffentliche Aufgabe im Sinne des Landestransparenzgesetz RLP (LTranspG) wahrnehmen und damit dem Informationszugangsanspruch der Bürgerrinnen und Bürger im Grundsatz unterliegen. Das ...

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weiterlesen 23. April 2015
„BürgerInnen haben das Recht zu erfahren, was mit ihren Geldern in städtischen und stadtnahen Gesellschaften geschieht“

KMW AG: Auskunftsverfahren gegen die Stadt Mainz am Verwaltungsgericht „Das Verwaltungsgericht Mainz hat unsere Klage auf Auskünfte zu den Kraftwerken Mainz-Wiesbaden (KMW) AG abgelehnt. Die schriftliche Begründung liegt uns zwar noch nicht vor, die Vorsitzende Richterin hat jedoch in der mündlichen Verhandlung bereits ihre Position deutlich gemacht: das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG), das Grundlage unseres Auskunftsersuchens ist, greife in diesem Falle nicht, ...

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weiterlesen 20. März 2015
Neue Fragen zur KMW

 Im Auskunftsverfahren gegen die Stadt Mainz hat sich die Wiesbadener GRÜNEN Fraktionschefin Christiane Hinninger jetzt mit einem Schreiben erneut an den Mainzer Oberbürgermeister gewandt. Hintergrund ist, dass die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) AG nach Pressemeldungen beabsichtigen, ihren Vorstand von nunmehr zwei auf drei Mitglieder aufzustocken. Hinninger will unter anderem wissen, warum nunmehr drei Vorstandsmitglieder benötigt werden, nachdem die KMW AG bisher ...

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weiterlesen 17. März 2015
GRÜNE kritisieren Erweiterung des KMW-Vorstands

„Bevor für die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) AG auch nur die Umrisse einer Zukunftsperspektive erarbeitet wurden, wird der Vorstand um einen dritten Mann erweitert. Dabei sind wesentliche unternehmenspolitische Fragen nach wie vor ungeklärt“, kritisiert Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion Wiesbaden. „Die KMW produziert derzeit nur noch wenig Strom. Das Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GUD) auf der Ingelheimer Aue ist derzeit keine ...

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weiterlesen 03. Dezember 2013
Weiterhin keine Informationen zur KMW AG

Die Stadt Mainz verweigert nach wie vor Informationen zu den Kraftwerken Mainz-Wiesbaden (KMW) AG. Mit Bescheid vom 26. November hat die Stadtverwaltung der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt den Widerspruch der Fraktionsvorsitzenden der Wiesbadener GRÜNEN, Christiane Hinninger, gegen den Mainzer Oberbürgermeister zurückgewiesen. Damit ist nun das Verwaltungsgericht Mainz berufen, die Frage zu entscheiden, ob die Stadtverwaltung Mainz die von Hinninger erbetenen Informationen u.a. ...

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weiterlesen 17. Oktober 2013
Sparstrumpf statt Strategie

GRÜNE: KMW-Vorstand liefert kein Konzept zur Zukunft der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden „Ist das alles, was dem KMW-Vorstand nach so langer Zeit zur Zukunft des kommunalen Energieversorgers einfällt?“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Wiesbadener GRÜNEN, Christiane Hinninger, die gemeinsame Vorstellung der sogenannten „KMW-Strategie“ durch die Oberbürgermeister Gerich und Ebling (beide SPD). Immerhin sei bereits seit September 2009 klar, dass die KMW-Pläne zum Bau ...

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weiterlesen 09. August 2013
Auskunftsverfahren gegen KMW: Gericht setzt der Stadt Mainz Entscheidungsfrist

In dem Auskunftsverfahren gegen die Stadt Mainz hat das von der Wiesbadener GRÜNEN Fraktionschefin Christiane Hinninger mit einer Untätigkeitsklage angerufene Mainzer Verwaltungsgericht nun eine Frist gesetzt. Die Frage, ob die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) AG ihren im Frühjahr dieses Jahres eingereichten Fragekatalog beantworten müssen, ist demnach nun auf Verwaltungsebene abschließend zu entscheiden. Unter anderem wollte Hinninger Informationen zur künftigen Ausrichtung des ...

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weiterlesen 15. Mai 2013
KMW: Hinninger klagt auf Informationserteilung

Auskünfte zu Kraftwerken Mainz Wiesbaden (KMW) verweigert: Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der Wiesbadener GRÜNEN, hat heute Klage gegen die Stadt Mainz eingereicht. Grund ist die Weigerung des Mainzer OBs, Michael Ebling (SPD), dafür zu sorgen, dass die Kraftwerke Mainz Wiesbaden (KMW) AG Auskünfte zur Geschäftsausrichtung und künftigen Energieversorgung geben. „Fragen, die die Grundzüge der Unternehmenspolitik eines kommunalen Unternehmens betreffen, das eine ...

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weiterlesen 21. März 2013
Mainzer OB verweigert Auskünfte zu KMW

Auch keine Infos zu Freikarten-Affäre / GRÜNE prüfen weitere Rechtsschritte:     „Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) schweigen seit Jahren und geben trotz des berechtigten öffentlichen Interesses kaum Informationen preis. Die restriktive Kommunikationspolitik setzt sich nun fort: Der Oberbürgermeister der Stadt Mainz verweigert uns jegliche Auskunft zu Fragen über die künftige Entwicklung der KMW. Von Transparenz kann keine Rede sein und der ...

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