weiterlesen 25. Mai 2016
Änderungsantrag zu Top I/10 der Stadtverordnetenversammlung „Gerichtsgebäude für öffentliche Nutzung erhalten“ – Antrag der Stadtverordnetenfraktion Linke&Piraten

(Änderungen in fett)   Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: I. Die STVV begrüßt die Ansiedlung der Hochschule Fresenius und den Neubau auf dem alten Gerichtsareal. II. Der Magistrat möge 1. in einem Prozess der Bürgerbeteiligung Möglichkeiten für eine zukünftige Nutzung des denkmalgeschützten Gebäudes des Alten Gerichts zwischen Moritzstraße und Oranienstraße abwägen und   a) die Eignung des Gebäudes für verschiedene Zwecke ...

Antrag
weiterlesen 06. April 2016
Wahlergebnis respektieren

Ausschreibung für Hotel an der Wilhelmstraße 1 zurückstellen „Es ist eine Unverschämtheit, dass in der jetzigen offenen Sondierungssituation des Stadtparlamentes die Ausschreibung für das Hotel an der Wilhelmstraße erfolgt und damit Pflöcke eingerammt werden sollen“, kritisiert die grüne Stadtverordnete Christiane Hinninger. Seit Dienstag wird dieses Filetgrundstück mit der Zweckbindung ‚Hotel‘ auf dem Markt angeboten. „Da hat einer in seinem Magistratssessel ...

Pressemitteilung
weiterlesen 03. März 2016
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die GRÜNEN, Unabhängige & FREIE WÄHLER, Linke&Piraten und FDP zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03. März 2016

Akteneinsichtnahmeausschuss zum Verkauf des Grundstücks Parkhaus Rhein-Main-Hallen/Wilhelmstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen des Akteneinsichtnahmeausschusses zum Verkauf des Grundstücks Parkhaus Rhein-Main-Hallen/Wilhelmstraße dessen Mitglieder und weitere berechtigte Personen vom 02. – 04. Februar 2016 Gelegenheit hatten, in den Räumen des Amts für Wirtschaft und Liegenschaften, Gustav-Stresemann-Ring 15, Akten rund um die ...

Antrag
weiterlesen 01. März 2016
Fragenkatalog Akteneinsicht Stadtmuseum

Die Fraktion bittet den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten. Sie behält sich das Recht vor, weitere Fragen, die sich im Verlaufe der Debatte ergeben, in der Sitzung mündlich zu stellen. 1. Was waren die Gründe, der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage über das Mietmo-dell (14-V-05-0006 ) zur Entscheidung vorzulegen, in der ein nicht genehmigungsfähiger Entwurf des Stadtmuseums sowie ein aus Sicht der ...

Antrag
weiterlesen 24. Februar 2016
Stadtmuseumsdeal – Fakten nur scheibchenweise

GRÜNE: mühsam müssen Puzzleteile zusammengetragen werden „Seit der gestrigen Planungsausschusssitzung ist klar, obwohl die OFB schon am 2. Oktober 2014 ihre Bauvoranfrage zum Stadtmuseum zurückgezogen hatte, wurde der Öffentlichkeit und den Parlamentariern noch wochenlang vorgetäuscht, dass die Pläne für das Stadtmuseum in dieser Form durch die OFB weiterverfolgt werden“, erklärt Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rathaus. „Und um das ...

Pressemitteilung
weiterlesen 23. Februar 2016
Bericht – Bauvoranfrage für den Bau des Stadtmuseums

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 23. Februar 2016 Bekanntermaßen beabsichtigte die OFB zunächst für die LHW ein Stadtmuseum zu bauen. Hierfür hatte die OFB über ihre bevollmächtigten Architekten bereits eine Bauvoranfrage gestellt. Der Ausschuss möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten: Wann wurde die Bauvoranfrage gestellt? ...

Antrag
weiterlesen 09. Dezember 2015
Wilhelmstraßendeal überprüfen

GRÜNE: mit Feststellungsklage Informationsrechte durchsetzen „Wir GRÜNE werden vor dem Verwaltungsgericht Feststellungsklage erheben und unsere Informationsrechte verteidigen“, sagt Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der Fraktion von Bündnis90/Die GRÜNEN im Rathaus Wiesbaden. „Wir sind es der Bedeutung des Vorgangs einfach schuldig, ein für alle Mal klären zu lassen, welche Informationsansprüche die Fraktionen gegenüber dem Magistrat haben“, führt Hinninger weiter aus. Die GRÜNEN hatten ...

Pressemitteilung
weiterlesen 08. Dezember 2015
Akteneinsichtnahmeausschuß zum Verkauf des Grundstücks Parkhaus Rhein-Main-Hallen / Wilhelmstraße

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung am 9. Dezember 2015 Die Stadtverordnetenversammlung hat im März 2015 beschlossen, dass die Akteneinsichtnahme mit Abschluss des Vorgangs erfolgen soll (Beschlussnr. 0107 der StVV). In der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.11.2015 wurde der Magistrat beauftragt mit der OFB einen Vergleich abzuschließen. Der Vorgang ...

Antrag
weiterlesen 18. November 2015
Wilhelmstraßendeal nicht gestoppt

„Das Gericht ist nicht unserer Ansicht gefolgt und hat den Wilhelmstraßendeal nicht ge-stoppt“, erklärt Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die GRÜNEN enttäuscht. „Unser Ziel war es den Magistrat gerichtlich zu verpflichten, uns die Akten herauszugeben und die Behandlung des Vorgangs in der Stadtverordnetenver-sammlung so lange zu vertagen, bis wir eine fundierte Entscheidung treffen konnten. In den kurzen Entscheidungsgründen verweist das Gericht ...

Pressemitteilung