Verwaltungsgericht

Grüne: Verwaltungsgericht berücksichtigt ehrenamtliche Mandatsausübung nicht ausreichend

Nach dem Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts, das die Klage der bündnissgrünen Stadtverordnetenfraktion auf ein umfassendes Informationsrecht für Stadtverordnete abgewiesen hat, sehen die Grünen die Bedingungen der ehrenamtlichen Mandatsaus-übung nicht ausreichend gewürdigt. Hintergrund war der Verkauf des Grundstücks Wilhelmstraße 1 und dessen Rückabwicklung im Jahre 2015. Die Grünen waren der Auffassung, dass der Magistrat weder vollumfänglichen Einblick in die Akten gewährte, ...